Gibt es in Deutschland Geflüchtete zweiter Klasse?

Ein Kommentar von Ronja Afflerbach zur deutschen Asylpolitik

Wer als Geflüchtete*r nach Deutschland kommt, muss oftmals ein langwieriges Asylverfahren durchlaufen. So war es zumindest noch 2015, als viele Geflüchtete aus Syrien und anderen Ländern kamen. Mit der Ukraine-Krise kam eine EU-weite Einigung in der Migrationspolitik. Ukrainische Geflüchtete erhalten unbürokratisch einen Aufenthaltstitel, eine Arbeitserlaubnis, Hartz IV und die Möglichkeit ohne Schulabschluss zu studieren. Doch was ist mit den anderen Geflüchteten?

An ihrer Situation ändert sich erst einmal nichts. Amirreza H. ist seit 2018 in Deutschland und seit 2019 in Köln. Bis zu seinem 17. Lebensjahr hat er im Iran gelebt. Nach Deutschland hat er über 6000 Kilometer zurückgelegt, 264 Tage im Wald, bei Schnee und Regen, mit kleinen Kindern auf dem Rücken. Erst nach 2,5 Jahren ist über sein Asylverfahren seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Entscheidung gefällt worden. Amirreza hat eine Ablehnung auf seine Anhörung erhalten und Widerspruch eingelegt. Bis eine endgültige Entscheidung gefällt ist, heißt es für ihn, dass er immer bei der Ausländerbehörde vorsprechen muss, um eine Ausbildung oder eine Arbeitsstelle anzufangen. Obwohl in Deutschland aktuell Personalmangel an den Flughäfen herrscht, kann Amirreza dort nicht arbeiten, auch, wenn er es gerne würde. „Viele Arbeitsstellen kommen daher für mich nicht in Frage. Obwohl ich fließend Deutsch spreche, mich integriert habe und viele deutsche Freunde habe.“ Die Aufenthaltsgestattung muss er alle sechs Monate verlängern lassen. Ein Aufwand, den ukrainische Geflüchtete umgehen konnten. Auch räumlich ist Amirreza eingeschränkt. Amirreza kann sich nicht, wie Ukrainer*innen, in einem anderen Land als Deutschland aufhalten und auch keinen neuen Asylantrag in einem anderen Land stellen. „Ich wollte gerne nach England oder Schweden gehen, um bei meiner Familie zu sein. Dann wurde ich aber in Deutschland festgenommen und seit Oktober 2017 konnte ich nicht mehr meine Familie besuchen, da meine Mutter in Schweden selbst eine Geflüchtete ist. Wegen meinem Status kann ich nicht das Land verlassen und meine Mutter auch nicht.“ Das hängt mit dem Dublin Verfahren zusammen, welches bezweckt, dass jeder Asylantrag, der auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gestellt wird, materiell-rechtlich nur durch einen Staat geprüft wird. Damit soll die Sekundärwanderung innerhalb Europas gesteuert beziehungsweise begrenzt werden. “Ich will meine Familie endlich nach fünf Jahren wiedersehen. Während die Ukrainer*innen sich aussuchen können, wo sie wohnen, ist nicht absehbar, wann ich meine Familie wiedersehen kann.“

In der deutschen Bevölkerung werden Stimmen laut, dass Ukrainer*innen echte Flüchtlinge seien. Minderjährige, wie Amirreza, nehmen also ohne Grund so viele Kilometer zu Fuß auf sich? Oft bekommt man zu Ohren, dass die Ukrainer*innen uns doch viel näher sind und zur EU gehören. Wie fühlen sich die Geflüchteten, beispielsweise aus Syrien, dem Irak oder Iran dabei? „Wir fühlen uns nicht willkommen“, sagt Amirreza. „Ich möchte mich richtig integrieren, aber bekomme sehr viele Steine in den Weg gelegt. Des Öfteren habe ich schon Diskriminierung erfahren und wurde zweimal körperlich angegriffen. Beides habe ich zur Anzeige gebracht.“ Doch trotz seiner Erfahrungen zeigt sich Amirreza erfreut über die Entwicklung der Migrationspolitik und die hohe Hilfsbereitschaft der Deutschen. „Es ist gut, dass die Ukrainer*innen nicht alleine gelassen werden und nicht so einen harten Weg auf sich nehmen müssen.“ Bei einigen Geflüchteten, die schon seit 2015 in Deutschland sind und weniger Hilfe erhalten haben, herrscht jedoch ein gewisser Unmut. Verständlich. Ukrainer*innen können beispielsweise kostenlos in Köln Busse und Bahnen benutzen. Darüber hinaus haben einige Vereine, Organisationen, private Medienhäuser und öffentliche Medienanstalten ihr Programm auf die ukrainische und russische Sprache ausgeweitet. Eine notwendige Entwicklung. Doch was ist mit den anderen Geflüchteten? Bei Amirreza gab es das leider nicht. Er musste schnell Deutsch lernen und auf eigenen Beinen stehen. Seit 10 Monaten befindet er sich, wegen seiner Vergangenheit und strukturellen Schwierigkeiten in Deutschland, in psychotherapeutischer Behandlung. 2021 konnte er nur durch seine Eigeninitiative endlich eine Ausbildung beginnen. Leider muss er auch dort Diskriminierung erfahren. Ist ja für ihn quasi normal.

Amirrezas Schilderungen zeigen, dass in Deutschland und den europäischen Staaten rassistische Denkstrukturen gegenüber nicht-weißen, nicht-europäischen, nicht-christlichen Geflüchteten immer noch Platz finden. Traurig. Als Begründung und Legitimation dafür werden die „undemokratischen Denkweisen“ der Geflüchteten angeführt. Frauen und Kinder werden meist nicht als Bedrohung wahrgenommen, sondern eher Männer, die außerhalb Europas nach Deutschland kommen. Frauen und Kinder aus der Ukraine konnten in den meisten Fällen unbeschwert nach Deutschland kommen. Der Begriff Integration ist in Deutschland, vor allem in der Politik und den Medien, in aller Munde. Doch die wenigsten wissen genau, was darunter zu verstehen ist. Gleichzeitig wird es von jeder/jedem gefordert, der nicht in Deutschland von deutschen Eltern geboren wurde. Eine Aufklärung der Bevölkerung, eine Gleichbehandlung aller Geflüchteten und eine schnelle Integration für Geflüchtete aus allen Ländern, sprich eine Transformation der Asylpolitik, ist dringend notwendig.