Drohende Gefahr?

Ständige Auskunft über den Standort von Polizeikontrollen – das verspricht die Website Cop Map. Entwickelt wurde das Ganze von der Münchner Aktivistengruppe Polizeiklasse und dem Berliner Peng!-Kollektiv. Im Interview mit philtrat erzählt Nina Los, Mitglied des Peng!-Kollektivs, was es mit dem Projekt auf sich hat.

philtrat: Hallo Nina, vielleicht kannst du zu Beginn kurz einmal erklären, was genau Cop Map eigentlich ist?

Nina Los: Die Cop Map ist eine live Web-Karte. Es handelt sich also um eine Website mit einer integrierten, interaktiven Karte der ganzen Welt, auf der man anonym Polizeipräsenz in der eigenen Umgebung melden und einsehen kann. Ich bin zum Beispiel in Berlin am Kottbusser Tor und möchte wissen, ob in der Nähe eine Personenkontrolle durchgeführt wird. Dann kann ich die Webseite öffnen, meine GPS-Daten oder manuell meine Adresse eingeben und sehe dann, ob andere Personen Polizeipräsenz in der Nähe gemeldet haben oder kann wiederum auch selbst etwas melden.

Du sagtest gerade, man könne auch eine Polizeikontrolle in Berlin am Kottbusser Tor melden. Wenn man die Website öffnet, erscheint zunächst aber nur eine Karte von München. Kann die Website auch außerhalb von München und außerhalb von Bayern genutzt werden?

Ja genau. Sie kann auf der ganzen Welt genutzt werden und funktioniert auch wie Google Maps.

Was genau wollt ihr mit der Website beziehungsweise dem Projekt erreichen?

Einerseits wollen wir ein Tool schaffen für Leute, die im Alltag von Polizeigewalt betroffen sind, sodass sie sich davor schützen können oder ihnen ein bewussterer Umgang mit Polizeikontrollen ermöglicht wird. So können sie sehen, wo die Polizei ist und entscheiden, ob sie dorthin gehen möchten oder nicht. Andererseits wollen wir auch einen Diskurs anregen und zeigen, dass die Polizei auch eine problematische Institution für einige Gruppen sein kann und nicht für alle immer Freund und Helfer ist. Mit dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (kurz PAG) und allen anderen Polizeiaufgabengesetzen, die dem folgen könnten, erhält die Polizei viel mehr Rechte. Bestimmte Unterschiede oder Grenzen zwischen den Aufgaben der Polizei und der Geheimdienste werden verwischt und ausgeweitete Überwachungen sind nun auch präventiv möglich. Darauf wollen wir aufmerksam machen.

Den Namen der Website „drohende Gefahr“ habt ihr aus dem PAG, dem Polizeiaufgabengesetz, übernommen. Warum habt ihr euch dazu entschieden?

Wir wollten sozusagen eine diskursive Umkehrung des Begriffs schaffen. Der Begriff der „drohenden Gefahr“ ist zentral für das PAG und darüber werden viele dieser Maßnahmen, die zum Teil auch die Grundrechte gefährden, legitimiert. Das heißt, wenn früher für bestimmte Maßnahmen eine konkrete Gefahr oder eine Gefahr im Verzug nötig war, werden jetzt allein mit der potentiellen Gefahr, bei der es aber noch keinen konkreten Beweis gibt, viele präventive Maßnahmen ermöglicht. Dazu gehören zum Beispiel auch präventive DNA-Tests. Die Tatsache, dass das mit so einem vagen Begriff legitimiert wird, besonders da drohende Gefahr ja eigentlich überall und alles sein kann, zeigt, dass es komplett im Ermessen der Beamten und Beamtinnen liegt, ob eine drohende Gefahr besteht oder nicht. Das ist einer der schwierigsten Punkte des PAGs und wir wollten das sozusagen umkehren und sagen: „Ja, es gibt eine drohende Gefahr, und zwar ist das eine Polizei, die zu viel Macht bekommt, es ist eine Polizei, die sehr regelmäßig und systematisch racial Profiling anwendet“. Deswegen haben wir den Begriff genommen und quasi gegen das PAG selbst angewendet.

Das Bayerische Innenministerium hält das von euch dargestellte Misstrauen der Polizei gegenüber allerdings für schwer vorstellbar und laut einer laut einer Umfrage im Frühjahr 2018 gaben nur zwölf Prozent der befragten Deutschen an, der Polizei eher nicht zu vertrauen. Wie steht ihr solchen Aussagen und Zahlen gegenüber?

Dass das bayerische Innenministerium sagt, dass die Kritik nicht nachvollziehbar sei, ist klar. Die Polizei ist eine Institution, die kaum Kritik annimmt und zulässt und auch keine Selbstkritik ausübt. Das ist also keine Überraschung. Und die meisten Leute haben das Problem auch nicht. Die durchschnittliche, deutsche, weiße Mittelschicht, die politisch nicht auffällig ist, nehmen die Polizei vielleicht auch wirklich nur als Freund und Helfer wahr. Das bedeutet aber nicht, dass es den Rest nicht gibt und darauf wollten wir einfach aufmerksam machen.

Euer Projekt hat seit dem Start am 22. Oktober für viel Aufruhr gesorgt und hat in den Medien viel Aufmerksamkeit bekommen. Mit welchen Kritikpunkten werdet ihr häufig konfrontiert beziehungsweise was für Nachrichten zu eurem Projekt erhaltet ihr?

Wir haben tatsächlich eine größere Reichweite, als wir anfangs eigentlich vermutet haben, weil der Großteil der Gesellschaft im Alltag eigentlich kaum Schwierigkeiten mit der Polizei hat. Deshalb hat es uns sehr überrascht, dass es sich so schnell und so weit verbreitet hat. Das Video hat auf Facebook schon 80.000 Views und wurde fast 1.000 Mal geteilt*. Viele fragen nun nach einer richtigen App, die man im App Store runterladen und auf seinem Smartphone nutzen kann. Dafür haben wir natürlich vorerst kein Geld. Da müssen wir sehen, ob so etwas Sinn macht. Die Kritikpunkte sind unter anderem, dass man dadurch ein ganzes Berufsfeld diffamiert, wir haben auch Anrufe von der Gewerkschaft der Polizei bekommen, dass das Ganze zu pauschal sei und dass es sich bei der Problematik nur um Einzelfälle handle. Das stimmt so allerdings auch nicht. Das sind keine Einzelfälle und es passiert immer wieder. Deshalb ist es für uns notwendig, die ganze Institution infrage zu stellen, weil es sonst im öffentlichen Diskurs nicht stattfindet. Und solange die Polizei eine geschlossene Institution ist, in der es keine unabhängigen Beschwerdestellen gibt, sondern Rechtsbrüche der Polizei wiederum auch von der Polizei verfolgt werden, ist das ein Problem und dann muss die ganze Institution betrachten.

Das Projekt wurde von der Münchner Aktivistengruppe „Polizeiklasse“ und dem Berliner „Peng!-Kollektiv“ ins Leben gerufen. Was sind das für Gruppen und wofür stehen sie?

Ich bin Teil von Peng!, das ist eine Gruppe, die inzwischen schon seit fünf Jahren aktiv ist und Kampagnen zu verschiedenen Themen macht. Dabei gibt es drei „Hauptzutaten“: Zum einen das Medienspektakel, dann die digitalen Formate und eine relativ radikale Kritik an den politischen Verhältnissen. Wir arbeiten aber auch an anderen Themen, zum Beispiel an den Themen Migration, Umwelt, Überwachung oder Hart IV. Einige Sachen überschreiten zum anderen auch gesetzliche Grenzen, rufen dann aber große Mediendebatten hervor.
Die Polizeiklasse ist ein Kollektiv, das sich in München an der Akademie der bildenden Künste gegründet hat, um Protestaktionen gegen das PAG zu organisieren. Die gibt es, soweit ich weiß, erst seit März 2018.

Weshalb denn der Name Polizeiklasse?

Das soll ein Witz sein. Die sind an einer Hochschule, sind zum größten Teil Studenten und Studentinnen und haben deshalb eine „Klasse“ gegründet, die sich mit dem Thema Polizei und Polizeiaufgabengesetz auseinandersetzt. Die arbeiten aber nicht mit der Polizei zusammen. Die Frage haben wir nämlich auch schon mal gestellt bekommen (lacht).

*Anmerkung: Stand 24. Oktober 2018
https://www.cop-map.com