Liebe Ministerin, nein danke!

Vollversammlung zu Studiengebühren und neuem Hochschulgesetz in NRW

Am Donnerstag, den 14.06.2018, lud die Studierendenvertretung der Universität zu Köln (AStA) die gesamte Studierendenschaft zu einer Vollversammlung ein. Thema: Das neu entworfene, kritikwürdige Hochschulgesetz NRWs der seit Juni 2017 bestehenden CDU/FDP Landesregierung. Ein weiterer Grund der Einladung war die Behandlung der ebenso fragwürdigen Planung, Studiengebühren in Höhe von 1500 EUR für Studierende aus Nicht-EU Ländern einzuführen. Ziel der Veranstaltung war die Darbietung eines Raumes für die Entgegennahme konstruktiver Kritik und den Austausch von Studierenden aller Fakultäten. Die dort geteilten Aussagen wird der AStA im Namen der Studierenden in seinem weiteren Agieren, in seiner Gremienarbeit und im Verfassen einer repräsentativen universitären Stellungnahme für die Landesregierung berücksichtigen, wiedergeben und somit weiterhin im Namen der Studierenden für ihre Rechte kämpfen.

Trotz des fast zeitgleich stattfindenden Eröffnungsspiels der Fußall-WM, deren Turnierverfolgung für einen Großteil der Studierendenschaft derzeit sicherlich eine beliebte Freizeitbeschäftigung darstellt, war der Hörsaal gut gefüllt. Der Landesvorsitzende aller ASten NRWs, Michael Schema, stellte die wichtigsten Eckpunkte der rechtlichen Novelle vor, deren Inkrafttreten für das Wintersemester 2019/2020 vorgesehen ist. Das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland könnte zudem sehr zeitnah verabschiedet und somit noch früher Inkrafttreten. Die Diskussion um die erläuterten Punkte wurde mit der Bitte an das Auditorium eröffnet, untereinander kontroverse Meinungen zu tolerieren und eine friedliche Diskussion zu führen. So verlief es auch, möglicherweise dadurch begründet, dass kaum Meinungsunterschiede auftraten.

Das Feedback der Studierendenschaft der Universität zu Köln

Im Großen und Ganzen sprachen sich alle Studierende gegen folgende Punkte der rechtlichen Novelle aus:

Erstens: Die Abschaffung der Zivilklausel. Das Streichen der Zivilklausel wird als gesamtgesellschaftlich problematisch und folgenreich angesehen, da sich Hochschulen nicht mehr für Demokratie, Frieden und Nachhaltigkeit verpflichten müssten. Dies würde die Türen für Forschungsprojekte und Drittmittelfinanzierungen öffnen, die eben diesen Werten widerstreben – beispielsweise militärische (Rüstungs-)Forschung.

Zweitens: Die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland. Diese sind überwiegend als sowohl strukturell als auch sozial diskriminierend aufgenommen worden. Studierende, die in einer globalen, offenen Welt der Vielfalt leben möchten, lehnen diese ab. Jede deutsche Universität sollte national sowie international eine offene Bildungsstätte voller Vielfalt verkörpern. Einem aus der Novelle resultierenden deutlichen Rückgang der Anzahl an Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland soll entgegengewirkt werden. Als abschreckendes Beispiel gelten die Konsequenzen etwaiger rechtlicher Einführung in Baden-Württemberg zum Wintersemester 2017/2018, nach der sich laut dem Stuttgarter Wissenschaftsministerium eine Abnahme von 26 Prozent Studierender aus dem Nicht-EU-Ausland verzeichnen ließ. Multiperspektivität, Kultur- und Sprachenvielfalt bereichern nicht nur die Studierendenschaft als soziales Gefüge, sondern auch Lehre und Forschung. Wissenschafts- und Forschungskreise setzen sich oftmals, aufgrund seit Jahren bereits bestehender (un)bewusster struktureller Diskriminierungsmechanismen im gesamten deutschen Bildungssystem mit einhergehender sozialer Selektivität, oftmals aus einer kleinen, die Gesamtgesellschaft nicht wirklich repräsentierenden, privilegierten Minderheit zusammen, aus deren Perspektive folglich geforscht und gelehrt wird.

Drittens: Das Aufheben des Verbots der Anwesenheitspflicht und -kontrolle in universitären Veranstaltungen. Diese Regelung stellt vor allem für Studierende aus finanziell benachteiligten Familien ein Hindernis dar, da sie auf die Ausführung von Nebenjob(s) während des Vollzeit-Studiums angewiesen sind. Einzelne Anwesenheiten in Seminaren korrelieren unter Umständen mit Arbeitszeiten. Auch Studierende, die eigene Kinder haben oder kranke Angehörige pflegen müssen, leiden unter dieser Regelung. Auch hier wird deutlich, dass weniger privilegierte Studierende benachteiligt werden.

Viertens: Die Maßregelung einer Studienverlaufsplanung. Diese vermeintlich gut gemeinte so bezeichnete Beratungsform nötigt jedoch in Wahrheit Studierende dazu, durch die drohende letzte Konsequenz einer Zwangsexmatrikulation, ihr Studium ohne Berücksichtigung individueller biographischer Umstände, in einer gewissen Zeit zu absolvieren. Diese vertragliche Vereinbarung würde nicht nur ein freies Studium voller studentischem Weitblick und Engagement verhindern, sondern auch soziale Benachteiligung verstärken. Alle Studierende sollten unabhängig ihrer sozialen und finanziellen Herkunft das gleiche Recht auf die Entfaltung ihres Potenzials in ihrer individuellen Lebenslage haben. Ein Studierender spricht in diesem Kontext von einer „brandgefährlichen, unsozialen Idee“ und folgert, dass dies genau der falsche Weg sei, den die Bildungspolitik einzuschlagen hat.

Fünftens: Die Zwangsteilnahme an Assessment-Centern vor der Immatrikulation. Hier kritisieren Studierende, dass diese Tests nur bedingt aussagekräftig seien und einen Angriff auf den chancengleichen, gerechten Zugang zu Bildung darstellen. Insbesondere Studierende aus Nicht-Akademiker*innen-Familien könnten dadurch noch gehemmter sein, sich für die Aufnahme eines Studiums zu entscheiden. Die schon existente soziale Selektivität und Reproduktion von Ungleichheit im gesamten Bildungssystem und im akademischen Bereich durch gesellschaftlich gefestigte Mechanismen, der oftmals nicht oder nur schwer gelingende Bildungsaufstieg aus so genannten bildungsfernen Milieus und die daraus resultierende Notwendigkeit der Schaffung chancengleicher Ressourcen, wie zahlreiche Studien bereits seit Jahren verdeutlichen (aktuelle beispielsweise zum Vergleich und zur weiteren Vertiefung empfehlenswert: 17. Shell-Jugendstudie 2015¹, Bildung in Deutschland 2016², Chancenspiegel 2014³, 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks 2016⁴, Bildung auf einen Blick 2017⁵, PISA – Internationale Schulleistungsstudie der OECD 2016⁶, TIMSS 2016⁷), wird dadurch wachsen. Diese Studien(inhalte) müssten eigentlich auch der Landesregierung bekannt sein.

Sechstens: Die Abschaffung studentischer Gremien und Beiräte. Auch diese universitäre Zusammensetzung soll nach der rechtlichen Novelle abgeschafft werden können. Studentische Beiräte und damit verbundene Mitbestimmungsrechte verlieren somit ihre Bedeutung. Um was für eine Art von demokratischem Verständnis soll es sich dabei handeln? Dies fragten sich Studierende.

Scheinfreiheit: Alles kann – nichts muss!

Die Frage einer Studierenden aus dem Auditorium erhielt viel Zuspruch und brachte damit das allgemeine studentische Empfinden bezüglich der gesamten Novelle gut auf den Punkt: „Also… es klingt alles irgendwie so nach: ‚Wir müssen machen, machen, machen‘… Aber was erhalten wir durch die Novelle denn eigentlich für Rechte?“ – „Ganz ehrlich? Nichts“, lautete die vom Auditorium mit einem Raunen vernommene Antwort.

Insgesamt haben die anwesenden Studierenden Unmut und Empörung zum Ausdruck gebracht. Die rechtliche Novelle bedrohe studentische Freiheit und Mündigkeit. Ein Student sprach sogar von einer „schrittweisen Entmündigung“. Der Diskurs für die Belange der Studierenden werde zudem politisch nicht mehr „auf Augenhöhe“ geführt. Die NRW-Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Isabel Pfeiffer-Poensgen, entwirft nach Ansicht der Studierenden eine Art schwammige Novelle á la „Alles kann – nichts muss!“, die nur den Eindruck erwecke, eine „schöne neue Freiheit“ zu bieten. Sie stellt den Universitäten frei, besagte Regelungen einzuführen. Die Studierenden kritisieren und prophezeien in diesem Kontext jedoch, dass keine Universität ohne Stellungnahme und heftigen studentischen Protest die Novelle von alleine ablehnen würde. Bereits jetzt gäbe es noch Dozierende, die entgegen der Rechtslage, die Anwesenheit ihrer Studierenden prüfe. Allein dies sei schon ein Indiz dafür, dass beispielsweise diese Regelung der rechtlichen Novelle einigen Lehrenden zuspielen dürfte. Genau deshalb ist das Engagement der Studierenden sehr wichtig und zu begrüßen. Durch Protest kann nicht einfach über ihren Kopf beziehungsweise über ihre Belange, Interessen und Bedürfnisse hinweg entschieden werden.

Fazit: Die rechtliche Novelle und die darin enthaltenen sozial selektiven, einem humanistischen, inklusiven Menschenbild widersprechenden, Studierende als faul stigmatisierenden, Chancengleichheit verhindernden Maßregelungen werden von den Studierenden der Vollversammlung mehrheitlich abgelehnt. Es wird weiterhin auf viel studentisches Engagement gehofft. Denn nur als zusammen wirksam werdendes studentisches Kollektiv können die sowohl bildungspolitisch als auch gesamtgesellschaftlich brisanten und diskriminierenden Punkte der Novelle verhindert werden. Erstrebenswert ist die gemeinsame Arbeit an einem sozial gerechten Hochschulsystem und damit verbundener friedensbasierter Forschung. Eine Vernetzung mit Hochschulmitarbeiter*innen ist dabei sicherlich förderlich und zu begrüßen. Gewiss lehnen auch viele Dozierende die rechtliche Novelle – insbesondere die Streichung der Zivilklausel – ab. Die sozialen Bildungsunterschiede von heute prägen unser Gesellschaftsbild von morgen. Jede*r Studierende hat die Möglichkeit, dies kritisch zu reflektieren, zu äußern und dadurch etwas zu verändern oder – wie in diesem Falle – zu verhindern. In diesem Sinne sollte sich jede Studentin ihres und jeder Student seines Rechtes bewusst sein und dieses in Anspruch nehmen. Dazu gehört auch schon die bloße Teilnahme an den derzeit noch zu wenig Beteiligung findenden Uniwahlen. Empört euch! Uni bleib(t) kritisch!

Ihr möchtet Euch auch einbringen und beteiligen? Anbei erhaltet Ihr Links für auszufüllende Online-Petitionen und Hinweise zu öffentlichen Veranstaltungen:
1. Petitionen
Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren in NRW:
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-studiengebuehren-in-nrw
Beibehaltung und Ausbau der Personalvertretung für studentische Hilfskräfte:
https://www.openpetition.de/petition/online/beibehaltung-und-abeibehaltung-und-ausbau-usbau-der-personalvertretung-fuer-stu-dentische-hilfskraef
2. Veranstaltungen
-23.06.2018 Demo gegen die Novelle, 11 Uhr auf dem Albertus-Magnus-Platz
-26.06.2018 Sommerfest, 16 Uhr auf der Uniwiese
-04.07. Senatskundgebung, 12 Uhr auf dem Albertus-Magnus-Platz

[1] Albert, M./ Hurrelmann, K./ Quenzel, G. (2015): 17. Shell Jugendstudie. Jugend 2015, eine pragmatische Generation im Aufbruch. Frankfurt am Main: Fischer-Taschenbuch-Verlag.
[2] Autorengruppe Bildungsberichterstattung (2016): Bildung in Deutschland 2016. Ein indikatorengestützter Bericht mit einer Analyse zu Bildung und Migration. Bielefeld: W. Bertelsmann Verlag.
[3] Berkemeyer, N. et al. (2014) Chancenspiegel 2014. Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung.
[4] Bundesministerium für Bildung und Forschung (Hrsg.) (2016): Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland. 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks. Durchgeführt vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung. Bonn/ Berlin: o. A.
[5] OECD (Hrsg.) (2017): Bildung auf einen Blick 2017: OECD-Indikatoren. Bielefeld: W. Bertelsmann Verlag.
[6] OECD (Hrsg.) (2016): Programme of International Student Assessment. PISA 2015 results. Online abrufbar: http://www.oecd.org/pisa/ [Letzter Aufruf: 17.06.2018].
[7] Wendt, H. et al. (Hrsg.) (2016): TIMSS 2015. Mathematische und naturwissenschaftliche Kompetenzen von Grundschulkindern in Deutschland im internationalen Vergleich. Münster/ New York: Waxmann.